Der Deutsche Journalisten-Verband ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale - Auch FDP-Vize Kubicki äußert scharfe Kritik
Berlin (kath.net)
Der Deutsche Journalisten-Verband ist schockiert über die Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Zensurmaßnahmen gegen kritische Nachrichtenportale. Dies teilte der Verband in einer Aussendung mit. Günther hatte in der Fernsehsendung Markus Lanz Nachrichtenportale und gewisse Akteure innerhalb der sozialen Netze als „Gegner und Feinde der Demokratie“, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich wehren müsse, bezeichnet. Auf die Nachfrage von Lanz, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine, antwortete er klar mit dem Wort: „Ja“.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sieht darin einen gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Eine Amtsperson, die ein Ministerpräsident sei, dürfe sich nicht über die Verfassung hinwegsetzen: „Wenn sich Daniel Günther über Nius und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, so Beuster. Für Streitfragen zur journalistischen Qualität sei der Deutsche Presserat zuständig und nicht der Staat.
Äußerst scharfe Kritik kommt auch vom früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP): „Daniel Günther hat auf die Art und Weise erklärt, dass er die Verfassung nicht achtet. Und der Ministerpräsident ist auf die Verfassung vereidigt worden. Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben“, sagte Kubicki gegenüber RTL West. Der Politiker war von 2017 bis 2025 Bundestagsvizepräsident, außerdem ist er seit 2013 stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.
Auch der RTL-Geschäftsführer Jörg Zajonc äußerte Grundsatzkritik an Günthers Äußerungen. Er verweist auf das Grundgesetz und zitiert: „Eine Zensur findet nicht statt“ und ergänzt: Zensur finde auch nicht statt „durch Politiker, die sich über Medien ärgern“. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Freiheit der Presse beeinträchtigen, seien verboten. Es dürfe nie zum „Verbot von unbequemen Journalisten“ kommen, denn „Demokratie lebt von Offenheit“. „Wenn Politiker anfangen, Grundrechte auszuhebeln, wird es gefährlich. Regulieren, zensieren, verbieten, das rettet nicht die Demokratie, das schafft sie ab.“
„Wer die Verfassung nicht achtet, darf das Amt nicht weiter ausüben.“
Statement zu Daniel Günther bei @RTLWEST. TK pic.twitter.com/R4ssH9ETCZ
Einer der Gründe, Zensurmaßnahmen zu fordern, war, daß die ultraliberale Abtreibungsbefürworterin für das Bundesverfassungsgericht, von der SPD nominiert, nicht gewählt wurde! Der CDU-Politiker machte dafür die unkontrollierten Medien verantwortlich, daß gar CDUler auf sie gehört hätten.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot
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Katholikheute vor 10 Stunden
Was Herr Günther meint:
Da immer mehr Schwurbler den Einfluss und die Geschäftsmodelle einer Elite im Hintergrund in Frage stellen, muss man diesen Schwurblern jede Möglichkeit nehmen, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, um die Geschäfte dieser Elite nicht zu gefährden.
Dies sei eigentlich Demokratie.
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Freude an der Kirche vor 10 Stunden
Jetzt auch die CDU
Die CDU zeigt mit solchen Aussagen eines Politiker aus ihren Reihen, dass sie im linkswoken Spektrum angekommen ist und keinerlei Kritik aus der Mitte und dem konservativen Lager mehr dulden möchte. Sie beteiligt sich somit am linkswoken Umbau des Staates und agiert im höchsten Maße gegen seine Bürger!
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Versusdeum vor 10 Stunden
Ja, öffentliche Gegendarstellung - oder Rücktritt!
Obwohl: Ist das vielleicht nur ein Teil der Ablenkung vom bereits vegessenen linksextremistischen Anschlag in Berlin mit 100.000 Betroffenen? Im Übrigen darf man daran erinnern, dass das Verbot eines rechten Verlags über den Trick des Vereinsrechts längst für verfassungswidrig erklärt wurde. Aber wie immer bei solchen Gerichtsurteilen ("Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden"; erster bayrischer Lockdown) wird unter "ferner liefen" darüber berichtet und wir bekommen nicht einmal eine Entschuldigung für verfassungswidriger Maßnahmen mit teils Millionen Betroffenen! Jedes "Parkknöllchen" ist teurer - und wehe, man bezahlt es nicht!
Wehret den Anfängen!
'Nie wieder' ist jetzt!
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Versusdeum vor 10 Stunden
Die Hütte brennt an allen Ecken und Enden
Gestern folgende Meldungen:
- In RLP will man das Dividieren in der Grundschule abschaffen, da es plötzlich "zu schwer" für Kinder sei (9 Plätzchen auf 3 Kinder aufteilen, das ist natürlich intellektuell unzumutbar)
- In Berlin liest man an Schulen Klassiker wie Goethes ("Göthes"?) Faust immer öfter "in einfacher Sprache". Kein Witz.
- In Wien sind 45% der Schulanfänger nicht in der Lage, dem Unterricht in der Landessprache zu folgen (Q Der Standard)
- In Deutschland haben sich bisher über 1000 "Klassen" (also deren Lehrer) für "Unterricht" bei der klimaaktivistischen Endzeitsektenpredigerin Luise Neubauer angemeldet. Vermutlich freitags, wo man eh nicht in die Schule muss - aber nur, bei den "richtigen" Alternativen
Wer diese wolkenkratzergroßen Zeichen an der Wand nicht sehen kann, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, will sie nicht sehen oder hat als Tagesschaukonsument keine Ahnung vom Niedergang Westeuropas. Nur noch den Betern kann es gelingen...
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Wirt1929 vor 11 Stunden
Immer das gleiche Spiel
„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing".
Bleibt zu überlegen, welchen Anteil die sogenannte Freie Presse, sich jetzt aufregend, daran hat. Die Feiertage sind Daniel Günther wohl nicht so gut bekommen.
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