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Kamala Harris’ angespanntes Verhältnis zur Redefreiheit

26. August 2024 in Chronik, 4 Lesermeinungen
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Ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat in einem Interview behauptet, dass ‚Falschinformationen’ und ‚Hassrede’ nicht vom verfassungsmäßigen Recht auf Meinungsäußerung geschützt seien

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Sollte Kamala Harris die nächste US-Präsidentin werden, wäre das schlecht für die Redefreiheit in den USA, befürchten Bürgerrechtler.

Die Politikerin der Demokratischen Partei habe sich in ihrer politischen Karriere für Maßnahmen eingesetzt, welche die Redefreiheit eingeschränkt haben. Sie sei sehr besorgt, wenn sie sich die Politik von Harris und ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz ansehe, sagt Jenin Younes von der New Civil Liberties Alliance.

Beide hätten erkennen lassen, dass ihnen der erste Verfassungszusatz, in dem die Redefreiheit garantiert ist, entweder gleichgültig ist oder dass sie ihn falsch verstehen, sagt sie. So genannte „Falschinformationen“ und „Hassrede“ seien durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, da die Autoren der Verfassung davon überzeugt gewesen seien, dass die Regierung nicht das Monopol auf die Wahrheit habe.

Harris habe bei einer Wahlkampfveranstaltung 2019 gesagt, sie wolle die Social-Media-Plattformen für den „Hass“ zur Verantwortung ziehen, der sich auf ihnen breit mache. Im gleichen Jahr hat sie Jack Dorsey, den damaligen Geschäftsführer von Twitter, aufgefordert, das Twitter-Konto von Donald Trump zu löschen. Trump war damals US-Präsident.

Als Attorney General des Bundesstaates Kalifornien hat sie gegen den Lebensschützer und Journalisten David Daleiden ermittelt. Daleiden hat im Rahmen verdeckter Ermittlungen die Verwicklungen von Planned Parenthood, den größten Anbieter von Abtreibungen in den USA, in den Handel mit Gewebeteilen und Organen abgetriebener Babys aufgedeckt.

Harris unterstützte auch ein Gesetz, welches Lebensschutz-Schwangerschaftszentren dazu verpflichten sollte, Werbung für Abtreibungen zu machen. Das Gesetz wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben.

Als Senatorin unterstützte sie einen Gesetzesvorschlag, der die Religionsfreiheit in Fällen von Diskriminierung aufheben würde. Nach ihrer Ansicht könne die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit nicht dafür verwendet werden, um die Bürgerrechte anderer Amerikaner auszuhöhlen oder sich aufgrund der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren.

Das Gesetz wurde als Antwort auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eingebracht, der entschieden hatte, dass Unternehmen nicht dazu gezwungen werden dürfen, im Rahmen der Gesundheitsversicherungen für ihre Mitarbeiter die Kosten für Verhütungsmittel abzudecken, wenn dies ihren religiösen Überzeugungen widerspricht.

Harris’ Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz hat 2022 in einem Interview gesagt, es gebe keine garantierte Redefreiheit bei Falschinformation oder Hassrede.

Aron Terr von der Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE, dt. „Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung“) hält dies für einen gefährlichen Standpunkt. Wenn die Regierung den öffentlichen Diskurs unter dem Deckmantel des Kampfes gegen falsche oder hasserfüllte Aussagen kontrolliert, dann würde das die Tür zu politisch motivierter Zensur öffnen, wie es in Ländern mit schwächerem Schutz der Redefreiheit bereits geschehen sei, warnt er.

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Lesermeinungen

	Herbstlicht 27. August 2024
	"Zukunft" à la Kamala Harris ... Aus obigem Bericht: - Sollte Kamala Harris die nächste US-Präsidentin werden, wäre das schlecht für die Redefreiheit in den USA, befürchten Bürgerrechtler. - Die Erfahrung sagt uns, dass gesellschaftliche Entwicklungen in den USA früher oder später auch bei uns ankommen. Falls also Kamala Harris siegen sollte, wird dies auch bei uns Folgen haben.	3
	Johannes14,6 27. August 2024
	Von 345 Mio US-Einwohnern sind 220 Mio an Covid 19 verstorben in den letzten Monaten.. behauptete Harris auf mehreren Veranstaltungen. Vielleicht liegt es daran, daß ihr in den letzten 3 Jahren 90% der Mitarbeiter weggelaufen sind, oder sie statt Teleprompter auf eigene Ressourcen zurückgreifen mußte. Ein Video aus 2021 vom Versuch ein E-Auto mittels Druck am "Zapfhahn" schneller zu betanken, ging viral. Kamala Harris unterstützt auch einen Kautionsfond (entstand nach dem Tod von George Floyd), der es Kriminellen ermöglicht, gegen Kaution wieder auf freien Fuß zu kommen, wobei sie die Freiheit nicht selten für weitere Verbrechen nutzten ( Vergewaltigung, Mord, Fahrerflucht unter Alkohol, Drogendelikte etc). Mit dem Vorgehen gegen David Daleiden, der Undercover die Machenschaften von PP aufdeckte ( zB Abtreibung nach Termin, um eine intakte Leber zu "ernten") schließt sich der teuflische Kreis. Bestraft wird der Lebensschützer, nicht die Organhändler. Indirekt würde ihr Wahlsieg auch uns betreffen, darum: Aufklärung und sicherlich GEBET !!	4
	Uwe Lay 26. August 2024
	Meinungsfreiheit- Nein Danke! Der Majestätsbeleidigungsparagraph wird so wieder eingeführt, denn eine Kritik an der Regierung ist doch eindeutig eine Haßrede. Auch wird so wohl eine Kritik an den Lieblingsprojekten der Regierung zu einer unerlaubten Haßrede und Falschmeldung!Mich erinnert das an den Ehemannwitz: "Wenn Du mich heiratest, werde ich Dir jeden Wunsch erfüllen, vorausgesetzt, Du wünscht Dir nur, was auch ich will!" Also: Die Meinungsfreiheit besteht darin, sagen zu dürfen, was die Regierung hören will. Uwe Lay Pro Theol Blogspot	3
	Jothekieker 26. August 2024
	Widerspruch ist Haßrede Sozialisten, egal welcher Coleur, ertragen keinen Widerspruch. Und wenn er dann trotzdem kommt, ist er Haßrede.	3

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