Kubicki/FDP: Solche Medien „offenbaren ein gruseliges und zuweilen totalitär gefärbtes Weltbild“

Demokratie?

Wenn wir die Demokratie im Sinne einer liberalen Demokratie mit Gewaltenteilung, Opposition, Meinungsfreiheit und Garantie der Grundrechte jedes Bürgers verstehen, dann ist es in Deutschland zu spät, sich Sorgen zu machen:
Die Staatsquote liegt über 50%, also sind mehr als 50% der Wähler wirtschaftlich direkt oder indirekt von staatlich geplanten Geldern abhängig. Soziale Marktwirtschaft? Das ist sozialistische Planwirtschaft, aus der es in diesem System kein Zurück mehr gibt.
Gewaltenteilung, wenn eine Kanzlerin mit Verfassungsrichtern zu Abend speist? Meinungsfreiheit? Parlamentarische Opposition?
Was wir derzeit in D haben, läuft immer schneller auf eine zweite sozialistische „deutsche“ „demokratische“ „Republik“ mit Diktatur einer alternativlosen Einheitspartei hinaus.

Vergelt's Gott an Julia Klöckner,

die seit vielen Jahren die erste Person unter den Bundestagsabgeordneten der Union mit Rückgrat ist, von der man öffentlich erfuhr. Offensichtlich ist sie noch nicht ganz allein, wie die abgelaufene Abstimmung über die von den Parteispitze von CDU/CSU längst abgesegneten Richterkandidatinnen der SPD unerwartet zeigte. Vielleicht dämmert doch dem Einen oder der Anderen, dass wir nach einem AfD-Verbot eine künstlich geschaffene radikal linke Mehrheit im Bundestag hätten. Dann wäre nicht nur die eh nur pro forma CDU-geführte Regierung Geschichte, sondern womöglich auch die Demokratie. Die Ostdeutschen kennen die Mechanismen von (auch in diesem Fall linken) Diktaturen schon und wählen deswegen anders.

@walter20

Kubicki hat die Dinge schon immer (oder zumindest seit vielen Jahren) glasklar analysiert. Allerdings soll er bei Abstimmungen dann doch meistens mit den Wölfen geheult haben (das einzeln zu überprüfen, war mir dann doch zu aufwendig).
Jedenfalls wäre ein Führungsduo Kubicki / Teuteberg wohl die letzte Chance der FDP gewesen, die jahrelang die immer totalitärere Politik von rot und "grün" mitgetragen hat. Aber sie haben es vermasselt.

@JP2B16

Sehr gut auf den Punkt gebracht, danke!

Dreimal Schuld oder wie Deutschland einmal mehr auf den Weg ins Verderben ist ...

Was den "Grünen" die Schuld am menschengemachten Klimawandel ist, den SED-Nachfolgern, "Die Linke", die Schuld an der Verarmung durch erarbeitetes Eigentum, ist den "Sozialdemokraten" die Schuld am Kontakt mit Andersdenkenden.
Da ÖRR und die meisten großen Tageszeitungen diesen drei Parteien nahe bis ganz nahe stehen, sieht der unbescholtene, aufrichtige, fleißige, verantwortungsbewusste Bürger ständig einen dieser drei Zeigefinger gegen sich erhoben. Tag für Tag. Ein neues, furchteinflößendes Deutschland in seinen Geburtswehen. Der sich von Gott immer mehr entfernende und damit ankerlos gewordene Mensch, der meint, nur gegenüber sich selbst Rechenschaft geben zu müssen und sich selbst als "Schöpfer", als der "Alles-machen-könnende" versteht, lässt diese Gesinnungs-Autokratie langsam wachsen und gedeihen und eh man sich versieht, ist binnen Jahren der ganze Staat wieder zu einem totalitären geworden. Es wäre hier das dritte Mal in 100 Jahren. Principiis obsta!

@jotnkieker

Ich teile Ihre Sorge. Das von links beschworene Eintreten in Oberhoheit für die Demokratie spricht Bände. Die Meinungsfreiheit ist oberste demokratische Grundlage. Deutschland ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat zu werden. Dies tiefgreifende Beäugen des politischen Gegners hat schon eine gewisse Verunsicherung in die Bevölkerung getragen. Man spricht in der Öffentlichkeit offen nur mit guten Bekannten und ist im Gespräch doch noch verunsichert. Das gesunde Maß an rechter wie linker Überzeugung im politischem Kräftespiel weicht immer mehr einem linkskritischen negativen Beäugen nach rechts. Die konservativ Regierenden sind offenkundig nicht in der Lage, sich dem zu widersetzen. Bei einem weiter so wird die Quittung wohl hoffentlich vom Wähler folgen. Nur um die Alternative mache ich mir dann Sorgen, beim Wegfall ordentlich konservativer Politik.

wo war Wolfgang K.

eigentlich die letzten 20 Jahre ?

Nur ein Teil des Bildes

Dieser Bannversuch ist nur eine von vielen beunruhigenden Meldungen aus der Politik. Parallel versucht die Politik, Verfassungsrichterinnen zu installieren, die die Klimaideologie durch Gerichtsentscheide, an den Parlamenten vorbei durchsetzen wollen. Der Wille des Souveräns spielt im Erfolgsfall keine Rolle mehr. Gleichzeitig wird bei Wahlen aussichtsreichen Kandidaten die Kandidatur verweigert.
Vor diesem Hintergrund macht es natürlich Sinn, unabhängige Medien, die nicht auf Linie sind, zu bannen. Es wird Zeit, sich um die Demokratie in diesem Lande Sorgen zu machen.