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Kubicki: „Einem Staat, der bei Netzbeleidigungen gegen Politiker die Muskeln spielen lässt…“

vor 36 Stunden in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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FDP-Vize: „… und gleichzeitig dem anwachsenden Antisemitismus auf den Straßen nichts entgegensetzen kann oder will, sind die Maßstäbe abhanden gekommen“

Berlin (kath.net) „Anderthalb Wochen nach dem Aktionstag gegen ‚Hass und Hetze‘ fand in Berlin am Wochenende mal wieder eine Islamistenkundgebung statt, bei der „Tod den Juden“ gerufen und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde.“ Darauf machte eder FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf seinem Account auf X aufmerksam. Kubicki war 2017 bis 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, war viele Jahre FDP-Fraktionsvorsitzender und ist weiterhin stellvertretender FDP-Vorsitzender. Der FDP-Politiker bezog sich auf eine Meldung der „Welt“, wonach Islamisten bei einer Gaza-Demo die Einführung eines Gottesstaates forderten.

Kubicki schreibt weiter: „Einem Staat, der bei Netzbeleidigungen gegen Politiker die Muskeln spielen lässt und gleichzeitig dem anwachsenden Antisemitismus auf den Straßen nichts entgegensetzen kann oder will, sind die Maßstäbe abhanden gekommen. Jeder einzelne dieser Vorfälle ist zudem ein Fanal einer komplett gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik. Wenn wir weiter das Anwachsen solcher totalitärer und menschenfeindlicher Gruppen achselzuckend akzeptieren, wird das freiheitliche Fundament unserer Republik bröckeln.“

Foto Wolfgang Kubicki (c) Wolfgang Kubicki/Tobias Koch

Anderthalb Wochen nach dem Aktionstag gegen „Hass und Hetze“ fand in Berlin am Wochenende mal wieder eine Islamistenkundgebung statt, bei der „Tod den Juden“ gerufen und die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde. Einem Staat, der bei Netzbeleidigungen gegen Politiker die… pic.twitter.com/kH5eXXHKoF
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) July 7, 2025

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Lesermeinungen

	Versusdeum vor 3 Stunden
	@Herbstlicht Sie sagen es. Vor allem muss eine Demokratie legitime Meinungen aus dem breiten Spektrum der demokratischen Mitte aushalten. Tut sie aber bei unsseit 10 Jahren nicht mehr, zuletzt immer öfter sogar per Hausdurchsuchung. Aber wo mehr oder weniger linksradikale Parteien bestimmen, was die Mitte ist und was man noch sagen und tun darf. Und wenn ein Herr Merz die Ampel-Haupttäter und offenbar sogar die SED allen Ernstes auch noch als "demokratische Parteien der Mitte" tituliert, droht die Demokratie über Backbord zu kentern. Ach, und liebe CDU-Wähler, das war noch vor der Wahl. Falls Sie (vor allem vor besagten Wahlen) endlich nicht mehr der jeweiligen Regierung, der Tagesschau oder gar irgendwelchen linken Near Governmental Organizations vertrauen würden, würden Sie solche klaren Zeichen an der Wand vielleicht rechtzeitig mitbekommen. Vielleicht fangen Sie einmal mit an und arbeiten sich dann über Tichys Einblick weiter in unbequeme Wahrheiten und das Politikversagen vor.	0

	walter20 vor 14 Stunden
	Herr Kubicki und wie lange machen Sie (da) das schon mit ?	1

	Wilolf vor 30 Stunden
	Von unserer ehemals freiheitlich-demokratischen Grundordnung wurde das „freiheitlich“ schon durch Merkel gestrichen. Und das „demokratisch“ wurde so uminterpretiert wie in der „deutschen“, „demokratischen“ „Republik“. Übriggeblieben ist der von allen Blockparteien „alternativlos“ unterstützte Ökosozialismus, den natürlich weder Ochs noch Esel aufhalten. Der aber in nicht allzu ferner Zukunft im Staatskonkurs enden wird.	2

	Herbstlicht vor 32 Stunden
	Hinzufügung Zuzüglich meines Kommentars: https://reitschuster.de/post/ein-land-in-freiheit-ich-traute-meinen-ohren-nicht/ Bitte, liebe Mitmenschen, wacht auf! Nicht von interesse-geleiteten Gruppen einlullen lassen, sondern selbst denken sollte die Devise eines aufmerksamen Bürgers sein. Danke!	2

	Versusdeum vor 33 Stunden
	Wie (fast) immer volle Zustimmung zu den Worten Aber war es nicht die FDP, die genau diese verantwortungslose Politik 3 Jahre lang mitgetragen hat? Und warum hat sie nicht wenigstens jetzt einen Neuanfang mit Wolfgang Kubicki und Linda Teuteberg gewagt? Dann hätte sie vielleicht wieder glaubwürdig oder womöglich sogar wählbar werden können. Aber so...	1

	Herbstlicht vor 34 Stunden
	Demokratie! Immer mehr und unübersehbar festzustellen: Es werden bewusst zweierlei Maßstäbe angelegt! Dieser Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr. Sollen die Bürger erzogen werden? Freie Meinungsäusserung und fundierte, berechtigte Kritik sind m.E. nur gegenüber bestimmten Personen und Parteien erwünscht. Meinungen und Einschätzungen anderer Menschen müssen ja nicht zwangsläufig geteilt werden, aber sagen sollten sie es schon dürfen. Denn was sonst wäre der Begriff "Meinungsfreiheit" überhaupt noch wert? Eine wahre Demokratie hält verschiedene Meinungen und Einschätzungen aus. So sollte es zumindest sein!	3

	remigius66 vor 35 Stunden
	zustimmen Es ist traurig, aber wahr. Der deutsche Staat zeigt große Schwäche beim Kampf gegen öffentliche Hasskundgebungen.Wolfgang Kubicki ist vorbehaltlos zuzustimmen.	3

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