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Lopatka: EU muss Religionsfreiheit weltweit stärker schützen

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ÖVP-Politiker warnt in Brüssel vor Druck, unter dem besonders Christen und verfolgt religiöse Minderheiten stünden - Ernennung von Sonderbeauftragter McGuinness "wichtiger Schritt"

Brüssel (kath.net/KAP) Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht des ÖVP-Europaparlamentariers Reinhold Lopatka stärker für den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit einsetzen. "Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht und dennoch steigt weltweit die Unterdrückung von Menschen aufgrund ihrer Religion - gerade Christen sind zunehmend betroffen", sagte Lopatka am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments. Die Ernennung der früheren Vizepräsidentin des Europaparlaments und EU-Kommissarin Mairead McGuinness zur EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit sei ein wichtiger Schritt gewesen.

Lopatka forderte zugleich eine entschiedenere Unterstützung für McGuinness. Die EU müsse ihr weltweites Netzwerk stärker für den Schutz der Religionsfreiheit nutzen. "Mit ihren mehr als 140 Delegationen hätte die EU die Möglichkeit, vor Ort für Religionsfreiheit einzutreten, Betroffene zu unterstützen und konkrete Veränderungen zu bewirken", sagte der ÖVP-Delegationsleiter. Die EU könne damit ihre Möglichkeiten vor Ort besser ausschöpfen und sich für verfolgte religiöse Minderheiten einsetzen.

Als besonders schwierig bezeichnete Lopatka die Lage derzeit unter anderem in Nigeria, Pakistan und Syrien. Dort würden Christen wegen ihres Glaubens verfolgt, diskriminiert oder Opfer von Gewalt. "Der Schutz der Religionsfreiheit muss eine Priorität der europäischen Außenpolitik sein", forderte der österreichische Abgeordnete. Die EU müsse ihre Stimme entschlossener erheben, um beim Schutz verfolgter Christen und anderer religiöser Minderheiten Wirkung zu erzielen.

Neue EU-Sonderbeauftragte

McGuinness ist seit 2026 EU-Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfreiheit. Sie soll in dieser Funktion die Bemühungen der EU zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit koordinieren und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern stärken. Die frühere EU-Komissarin betonte diese Woche, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein universelles Menschenrecht sei. Es gehe dabei sowohl um die Freiheit zu glauben als auch nicht zu glauben oder die eigene Überzeugung zu ändern.

In ihren ersten 100 Tagen als Sonderbeauftragte habe sie Gespräche mit Vertretern von Regierungen, Religionsgemeinschaften, EU-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen geführt, so McGuiness. Eine wichtige Grundlage für den Dialog der EU mit Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie weltanschaulichen und nicht-konfessionellen Organisationen bildet Artikel 17 des EU-Vertrags. Dieser sehe einen "offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog" vor. McGuinness war bereits als Vizepräsidentin des Europaparlaments für diesen Dialog zuständig, der in der Europäischen Kommission seit 2017 von einem eigenen Koordinator betreut wird.

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