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Gefeuert wegen AfD-Kandidatur: Deutsche Caritas-Erzieherin zieht vor Gericht

vor 45 Minuten in Deutschland, keine Lesermeinung
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Ein Fall aus Salzgitter sorgt für juristisches und gesellschaftliches Aufsehen: Eine Erzieherin wurde von der Caritas entlassen, weil sie für die AfD bei der Kommunalwahl kandidiert hatte. Nun wehrt sich die Politikerin vor dem Arbeitsgericht


Berlin (kath.net/gem/rn)

Im Streit um die Grenzen politischer Betätigung im kirchlichen Dienst kommt es im Herbst zu einer juristischen Auseinandersetzung. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ist für den 9. Oktober der erste Gerichtstermin in einem brisanten Kündigungsschutzverfahren angesetzt. Geklagt hat eine Erzieherin aus Salzgitter, die bis zu ihrer Entlassung in einer Einrichtung des katholischen Wohlfahrtsverbandes tätig war.

Hintergrund der Kündigung ist die Kandidatur der Frau für die AfD bei der zurückliegenden Kommunalwahl, bei der sie mittlerweile auch erfolgreich in den Ortsrat gewählt wurde. Die Caritas hatte daraufhin reagiert und das Arbeitsverhältnis beendet. Der Verband begründet diesen Schritt mit seinem kirchlichen Selbstverständnis und den Loyalitätsobliegenheiten, die für Mitarbeiter in katholischen Einrichtungen gelten. Demnach sei eine Kandidatur oder aktive Mitwirkung für die AfD unvereinbar mit den Werten und Grundsätzen des katholischen Wohlfahrtswerks, das für Nächstenliebe, Menschenwürde und den Schutz von Minderheiten einsteht.


Der Fall in Salzgitter könnte Signalwirkung entfalten. Beobachter weisen darauf hin, dass ähnliche Konflikte zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und politischer Betätigung in Parteien zunehmen. So steht Medienberichten zufolge ein weiterer Fall bevor: Auch die Kündigung einer Hospizmitarbeiterin, die ebenfalls wegen ihrer politischen Ausrichtung unter Druck geraten war, soll bald vor Gericht verhandelt werden.

Der Prozess berührt grundlegende Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts (dem sogenannten „Dritten Weg“), das den Kirchen und ihren Caritativeinrichtungen erweiterte Spielräume bei der Festlegung von Loyalitätsanforderungen einräumt. Kritiker der Caritas-Entscheidung verweisen auf das Grundrecht auf freie politische Betätigung und Meinungsfreiheit, während Kirchenverantwortliche betonen, dass kirchliche Arbeitgeber eine weltanschauliche Glaubwürdigkeit wahren müssen. Die Verhandlung am Arbeitsgericht Braunschweig am 9. Oktober dürfte daher weit über Niedersachsen hinaus Beachtung finden.


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