Verteidigung der Meinungsfreiheit – USA entwickeln offenbar Plattform zur Umgehung von Zensur

25. Februar 2026 in Chronik

Durch ein VPN-Funktion soll die Herkunft der Nutzer unkenntlich gemacht werden. Anscheinend gibt es im US-Außenministerium aber Widerstand gegen das Projekt.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Die USA entwickeln derzeit ein Online-Portal, mit dessen Hilfe die Sperre von Inhalten durch andere Länder oder die Europäischen Union umgangen werden kann. Laut Bericht der Zeitung WELT soll das Portal den Namen „freedom.gov“ tragen und Zugang zu Inhalten ermöglichen, die von anderen Ländern als „Hassrede“ oder „Terrorpropaganda“ bezeichnet und verboten wurden.

Die Regierung der USA sehe darin eine Maßnahme gegen Zensur, sagten anonyme Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, sei für das Projekt verantwortlich. Die Plattform hätte anscheinend bereits während der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sei aber verschoben worden.

Durch eine VPN-Funktion soll der Standort der Nutzer unkenntlich gemacht werden. Es soll ihnen damit ermöglicht werden, das Internet so zu verwenden, als ob sie in den USA wären. Die Plattform verfolge ihre Aktivitäten nicht.

Offenbar gibt es innerhalb des US-Außenministeriums Widerstand gegen das Projekt. Juristen hätten davor gewarnt, heißt es laut den anonymen Quellen, die allerdings keine Details bekannt gaben.

Auf politischer Ebene könnte die Plattform des US-Außenministeriums das bereits gespannte Verhältnis zwischen den USA und der EU erneut belasten, da die US-Regierung ein Mittel zur Verfügung stellen würde, um beispielsweise in Europa geltende Gesetze zu missachten.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters gab das US-Außenministerium bekannt, dass die USA kein Programm zur Umgehung von Zensur in Europa hätten. Das Ministerium wies auch die Aussagen zurück, dass die Vorstellung eines Projekts verschoben worden sei und dass Juristen Bedenken vorgebracht hätten. Die digitale Freiheit sei jedoch eine Priorität für das Außenministerium. Dazu gehöre auch „die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie VPNs“, heißt es in der schriftlichen Antwort.

Die Konzepte von Meinungsfreiheit sind in Europa anders als in den Vereinigten Staaten. Die Verfassung der USA schützt beinahe jede Äußerung. In Europa gibt es hingegen strengere Gesetze gegen „Hetze“. Regelungen wie der Digital Service Act (DSA) der EU oder der Online Safety Act in Großbritannien schränken die Meinungsfreiheit ein.