9. Februar 2026 in Chronik
Ein brisanter Artikel des Wall Street Journal wirft der Europäischen Union vor, unter dem Deckmantel der Demokratie die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung weltweit zu untergraben.
Brüssel (kath.net/gem/rn)
Ein brisanter Artikel des Wall Street Journal wirft der Europäischen Union vor, unter dem Deckmantel der Demokratie die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung weltweit zu untergraben. Hintergrund ist eine bisher geheime Entscheidung der EU-Kommission gegen die Plattform X (ehemals Twitter), die nun durch den US-Justizausschuss ans Licht kam.
Die Autorin Megan K. Jacobson argumentiert, dass das europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) weit über technische Regulierungen hinausgeht. Was oberflächlich wie der Schutz von Verbrauchern aussieht, entpuppt sich laut der Analyse als „Fahrplan für künftige Zensur“.
Die „Allmacht“ der Brüsseler Kommission
Das Hauptproblem des DSA sei die enorme Machtkonzentration: Die EU-Kommission fungiert gleichzeitig als Ankläger und Richter.
Willkürliche Strafen: Die Kommission kann Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
Existenzbedrohung: Im aktuellen Fall gegen X berechnete die EU die Strafe nicht nur auf Basis des Umsatzes der Plattform, sondern bezog das gesamte Imperium von Elon Musk mit ein. Künftige Strafen könnten somit 6 Milliarden Dollar übersteigen – was mehr als 200 % des Jahresumsatzes von X entspräche.
Fragwürdige Beweisführung
Die 184-seitige Entscheidung, die US-Abgeordnete nun veröffentlichten, zeigt laut Jacobson ein erschreckendes Bild von Rechtsstaatlichkeit. Um X wegen der „blauen Haken“ zu bestrafen, stützte sich die Kommission auf eine dünne Beweislast: Eine Studie mit minimalen Stichproben. Kritische Presseberichte. Einen Blog-Post einer russischen Firma, die in den USA aus Sicherheitsgründen verboten ist.
Die EU interpretiert das Gesetz so weit, dass sie sogar beeinflussen will, was Nutzer „denken“, wenn sie eine Benutzeroberfläche sehen. Kritiker sehen darin einen „Gedanken-Kontroll-Ansatz“.
Das Ziel: Elon Musk und die Redefreiheit
Der Bericht legt nahe, dass die Ermittlungen gegen X politisch motiviert sind („Get Hoffa“-Taktik). Weil Elon Musk sich weigert, weitreichende Zensurwünsche der EU umzusetzen, werde nun die finanzielle Vernichtung als Drohmittel eingesetzt.
Zudem zwinge die EU die Plattform dazu, Daten an „Forscher“ herauszugeben. Jacobson warnt, dass dies pro-Zensur-Aktivisten Munition liefern soll, um die Löschung unliebsamer Meinungen unter dem Etikett „Desinformation“ zu fordern.
Fazit für die Demokratie
Die Autorin zieht Parallelen zu George Orwells „1984“: Während die EU behauptet, die liberale Demokratie zu schützen, errichte sie Instrumente, die diese faktisch zerstören. Wenn Washington oder vernünftige Stimmen in Europa nicht gegensteuern, hänge die globale Redefreiheit künftig von der „Laune der Brüsseler Bürokratie“ ab.
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