9. Februar 2026 in Kommentar
Wie die EU schleichend unsere Freiheiten einschränken wollen und sich plötzlich alle Sorgen um unsere Kinder machen - Ein Kommentar von Roland Noé
Linz (kath.net/rn)
„CDU Schleswig-Holstein fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige“; „Auch Spanien will Verbot sozialer Medien für Jugendliche“ usw. In Australien ist dies bereits eingeführt. Merken Sie etwas? Plötzlich sind alle um unsere Jugend so besorgt. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Es geht nicht um den Jugendschutz. Es geht um die Kontrolle der Jugend und noch viel mehr. Folgt der Jugendschutz, müssen sich möglicherweise alle per ID verifizieren. „Vater Staat“ oder die „EU“ wissen dann ganz genau, wer hinter jeder Zeile im Internet steht. Der Nanny-Staat, der ohnedies schon viel zu stark in unser Leben eingreift, soll noch mehr Macht bekommen.
Zara Riffler schreibt dazu auf X: „Dies ist eine indirekte Einschüchterung, da Bürger dann nicht mehr 'anonym' die Regierung oder Politiker kritisieren können. Es ist ein Trick, um die Mündigkeit, Aufklärung und Meinungsfreiheit perfide einzuschränken. Der Majestätsbeleidigungsparagraf und die Meldestellen jubeln!“
Für Eltern gibt es schon seit Jahren einige Instrumente, damit die Kinder nur eingeschränkt Zugang zu den sozialen Netzwerken haben. Entweder gar keine Handy oder Eltern-Controll-Programme, die Zeit-Limits für die Kinder haben und auch sämtliche Apps nur nach Freigabe ermöglichen. Das gibt es und es funktioniert sehr gut. Unsere Kinder können dies bestätigen. Die Macht sollte bei den Eltern bleiben und nicht beim Staat.
Im Hintergrund geht es nur um eines: Viele Politiker und verschiedene Länder haben Angst, dass Jugendliche unter zu viel Einfluss von Menschen stehen könnten, die den Regierungen gegenüber zu kritisch sind. Die Einheitsmeinung ist gefragt. Dazu dienen Staatsmedien wie ARD/ZFD/ORF, durch Zwangsgebühren finanziert, die ohne Skrupel dann den Jugendlichen erklären möchten, was sie denn zum Denken haben.
"Auch Kinder haben ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Und ihre Eltern gleich mit. Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter. Überhaupt ist es ein bisschen frech, wie sehr das ganze als unbedingt notwendige Maßnahme zum Kinderschutz verkauft werden soll, wo doch jedem klar sein dürfte, dass die Auswirkungen weit darüber hinausgehen würden", warnt Anna Schneider in der "Welt".
Und im Hintergrund mischt die EU mit, die mit dem Thema „Freiheit“ schon seit Jahren ein Problem hatte. Dies beweisen die Untersuchungen des Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA und die interne Dokumente von großen Tech-Konzerne. Ursula von der Leyen & Co. haben seit Jahren systematisch Druck auf Online-Plattformen ausgeübt hat, um unliebsame Debatten zu unterdrücken. kath.net hat berichtet!
Das "Wallstreet Journal" warnt in einem aktuellen Artikel im Zusammenhang mit der EU und ihrem "Digital Services Act" (DSA) vor einem Gesetz gegen die Freiheit. Anders als in einem Rechtsstaat üblich, agiere die Kommission hier gleichzeitig als Ankläger und Urteilssprecher, schreibt die Zeitung. Artikel 25 des DSA verbiete Schnittstellen, die Nutzerentscheidungen „beeinträchtigen“. Die Kommission interpretiere dies so weit, dass sogar die „Gedanken“ der Nutzer (was sie über die Echtheit eines Kontos glauben) als geschützte Entscheidung gelten. Besonders perfide: Als Grundlage für das Urteil der EU gegenüber X dienten unter anderem Blog-Posts einer in den USA verbotenen russischen Cybersicherheitsfirma sowie Nachrichtenartikel. Dies sei laut dem "Wallstreetjournal" eine Beweisführung, die vor einem US-Gericht wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit sofort scheitern würde. Der EU gehe es weniger um den Schutz der Nutzer geht, sondern darum, Elon Musk und seine kompromisslose Linie zur Redefreiheit zu brechen. Ohne massiven Widerstand aus Washington oder von besonnenen europäischen Kräften drohe das Internet unter das Diktat einer nicht gewählten Brüsseler Behörde zu fallen.
A propos USA: Da passieren derzeit interessante Dinge in den USA. Die Republikanische Partei möchte ein Gesetz verabschieden, das nur dafür sorgt, dass sich in Zukunft jeder bei der Wahl ausweisen muss. Als Europäer würde man fast sagen: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die Demokraten wollen dies ernsthaft verhindern. „So beschädigt Trump das US-Wahlsystem“, schwadroniert der Spiegel dazu. Aja, eine Ausweiskontrolle bei einer Wahl ist für den „Spiegel“ besonders anstössig. Kein Wunder, dass das linke Propagandablatt jedes Jahr Leser verliert.
Zurück zum Anfangs-Thema und ein kleiner Exkurs zu George Orwell. Dieser entwarf in seinem Buch "1984" das Schreckensszenario eines totalitären Überwachungsstaates und davor, dass ein Staat, der die Definition von Wahrheit kontrolliert (2 + 2 = 5), die menschliche Natur vollständig auslöschen könne. Orwell schreibt: "Am Ende würde die Partei verkünden, dass zwei und zwei fünf ergibt, und man würde es glauben müssen. Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles andere von selbst." - „Auf die Ausrede 'Jugendschutz' ist Orwell nicht gekommen“, meinte Norbert Bolz auf X. Wie treffend!
Auf die Ausrede "Jugendschutz" ist Orwell nicht gekommen.
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) February 6, 2026
Die Regierung missbilligt, dass Minderjährige unter 16 Jahren Zugang haben, um ihre Lügen in sozialen Netzwerken aufzudecken
— Hayek-Club Weimar (@WeimarClub) February 7, 2026
Unter dem Vorwand, die Jugend vor Desinformation zu schützen, werden schrittweise, aber unaufhaltsam neue Zensurmechanismen eingeführt. #Meinungsfreiheit pic.twitter.com/XNYhJ6FGZb
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