CSU-Chef Söder an die Linken: "Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten"

15. Juli 2025 in Deutschland

CSU-Chef Markus Söder hat gestern die SPD-Spitze aufgefordert, die umstrittene linksorientierte Höchstrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückzuziehen - Söder warnt die eigene Partei und die CDU, vor den Linken zu kuschen.

München (kath.net)
CSU-Chef Markus Söder hat gestern die SPD-Spitze aufgefordert, die umstrittene linksorientierte Höchstrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf zurückzuziehen und die eigene Partei und die CDU gewarnt, vor den Linken zu kuschen. Auf X schrieb der CSU-Chef: "Eine gescheiterte Richterwahl ist kein Schaden für Parlament und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht ist absolut handlungsfähig. Auch in der Vergangenheit wurden Kandidaten der Union blockiert. Auf der jetzigen Kandidatur lag und liegt kein Segen. Verfassungsrichter sind keine Personen, die polarisieren sollten. Viele haben Fragen und Vorbehalte. Jetzt sollte man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern grundsätzlich überlegen, wie man weitermacht. Wir sollten über neue Verfahren für die Wahl nachdenken: Eine einfache Mehrheit statt einer Zweidrittel-Mehrheit, so wie es auch in Bayern der Fall ist. Es kann nicht sein, dass am Ende die Linkspartei bestimmt, was die Union macht und wen sie wählt. Davon muss sich die Union lösen. Dieses Hin und Her mit Sperrminoritäten von Rechts- und Linksaußen verhindert einen vertretbaren politischen Konsens. Klar ist: Es ist nicht radikal, für christliche Werte einzutreten."

Laut BILD dürfte Söder auch sauer über Innenminister Dobrindt von der eigenen Partei sein, der vor der Wahl sogar gemeint hat, dass er kein Problem habe, zum Telefon zu greifen und jemanden von der Linkspartei anzurufen. Die Söder-Aussage gilt auch als eine klare Warnung an Kanzler Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Beide hatten letzte Woche offensichtlich auch gehofft, dass die umstrittenen Richter auch Stimmen von Links bekommen.

Foto: (c) pixabay