17. April 2025 in Deutschland
In Bamberg hat ein Richter den Chefredakteur des Deutschland-Kurier zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er ein satirisches Bild von Innenministerin Nancy Faeser geteilt hat.
Bamberg (kath.net/jg)
David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kurier, ist vom Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er ein Bild von Innenministerin Nancy Faeser in den sozialen Medien geteilt hatte, auf dem diese mit einem Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zu sehen ist. Bendels habe gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches verstoßen, welcher „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ regelt. Das Urteil habe in ganz Deutschland für Empörung gesorgt, berichtet die Nachrichtenplattform NIUS.
Derselbe Richter des Amtsgerichts Bamberg ist in der Vergangenheit durch ein besonders mildes Urteil gegen Asylwerber aufgefallen, die bei einem Kirchweihfest sexuelle Übergriffe gegen Mädchen und Frauen begangen haben sollen.
Laut einem Bericht von BILD soll der Richter im Februar 2018 drei Asylwerbern ein mildes Urteil angeboten haben, falls sie gestehen würden. Der Richter wollte auf diesem Weg den Opfern ersparen, vor Gericht auszusagen. Im Mittelpunkt des Prozesses stand der damals 20-jährige Iraker Mustafa Q., der gestanden haben soll, ein erst 13-jähriges Mädchen begrapscht und dann eine 16-Jährige sexuell belästigt zu haben. Er sei alkoholisiert und dem Einfluss von Tabletten gestanden, behauptete Q.
Die Mitangeklagten waren zwei Syrer, Mohammad R. und Shiar M. Sie bestätigten die Vorwürfe des Staatsanwaltes. Sie sollen ein Mädchen vom Fest abgedrängt und unter einer Brücke begrapscht haben. Die drei sollen außerdem gewaltbereit aufgetreten sein und Besuchern des Festes Tritte und Kopfnüsse verpasst haben. Die Angeklagten nahmen das Angebot des Richters an und zeigten Reue. Der Richter verhängte zwei Arreststrafen und eine Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und drei Monaten.
Bendels hat angekündigt, das Urteil anfechten zu wollen. Er und der Deutschland-Kurier haben vor,„den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterzuführen.“
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