Bekommt Deutschland ein Wahrheitsministerium?

31. März 2025 in Deutschland

Deutsche CDU-SPD-Koalition will laut Koalitionspapier Lügen verbieten - Juristen warnen vor dem Vorhaben

Berlin (kath.net)

Bekommt Deutschland ein Wahrheitsministerium? Laut einem BILD-Bericht will die CDU-SPD-Koaliton gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Arbeitspapier hervor. Im Visier stehen die sozialen Netzwerke und "Fake News". Im Verhandler-Papier heißt es: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Eine Medienaufsicht soll unter "Wahrung der Meinungsfreiheit" gegen Informationsmanipulation sowie "Hass und Hetze" vorgehen. Laut BILD sind deutsche Juristen sehr skeptisch über das Vorhaben, da Lügen erst dann verboten seien, wenn diese strafbar seien. Volker Boehme-Neßler , Jurist der Uni Oldenburg, meinte dazu gegenüber der Zeitung: "Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen." Laut dem Juristen seien "Hass" und "Hetze" auch keien juristischen Begriffe. Auch Josef Franz Lindner von der Uni Augsburg warnt vor einem allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestand.