27. Februar 2025 in Chronik
Aussagen, die wir ablehnen, oder deren Konsequenzen wir fürchten, sollten nicht zensuriert werden. Alle, die Fanatismus und Diskriminierung fürchten, sollten ihre Stimme klar und unmissverständlich dagegen erheben, schreibt Nadine Strossen.
New York City (kath.net/jg)
Als Tochter eines Holocaust-Überlebenden würde sie Zensur befürworten, wenn dieser den Genozid an den Juden verhindert hätte. Die Tatsachen weisen aber in eine andere Richtung, schreibt Nadine Strossen in einem Gastkommentar für Fox News. (Siehe Link am Ende des Artikels)
Erst vor kurzem habe die prominente Moderatorin Margaret Brennan vom Sender CBS behauptet, die Redefreiheit sei im Deutschland der Zwischenkriegszeit von den National-Sozialisten missbraucht worden und habe das „Dritte Reich“ mit all seinen Schrecken ermöglicht. Wäre das richtig, wäre es ein starkes Argument für Zensur. Es sei aber falsch, betont Strossen.
Man müsse Brennan zugutehalten, dass sie nur wiederholt habe, was allgemein angenommen werde: Die National-Sozialisten hätten in der Weimarer Republik an die Macht kommen können, weil diese ihre hasserfüllte Rhetorik toleriert hätte. Die historische Wahrheit sei eine andere.
Es habe in der Weimarer Republik sehr wohl Gesetze gegeben, welche hasserfüllte, diskriminierende Aussagen verboten hätten. Diese Gesetze seien auch durchgesetzt worden. Prominente Nazis wie Joseph Goebbels, Julius Streicher und auch Adolf Hitler selbst seien davon betroffen gewesen. Viele Aktivisten der NSDAP seien wegen Verleumdung, Aufruf zur Gewalt und Beleidigung religiöser Gemeinschaften verurteilt worden. Radiosendungen, Zeitungen, Kundgebungen und Reden der Nazis hätten zu zahllosen Strafverfolgungen geführt.
Die National-Sozialisten hätten dies für sich instrumentalisiert, indem sie sich als Opfer der Zensur inszeniert hätten, indem sie behaupteten, sie seien diejenigen, die den Mächtigen die Wahrheit sagen. Julius Streichers antisemitische Zeitung „Der Stürmer“ sei um so populärer geworden, je öfter sie beschlagnahmt worden sei, schreibt Strossen.
Auf Redeverbote für Hitler hätten die Nazis mit Plakaten reagiert, die Hitler mit zugeklebtem Mund gezeigt hätten. Darunter habe gestanden: „Einer allein von 2000 Millionen Menschen der Erde darf in Deutschland nicht reden!“
Als die National-Sozialisten 1933 an die Macht gekommen seien, hätten sie die bereits bestehenden Gesetze dazu verwendet, um ihre Gegner zum Schweigen und ins Gefängnis zu bringen.
Die Erfahrung zeige die Schwachstelle jeder Einschränkung von so genannter „Hassrede“: Da der Begriff subjektiv sei, könne eine Behörde mit entsprechenden Befugnissen jede beliebige Aussage unterdrücken.
Heute seien in Deutschland wieder Gesetze gegen „Hassrede“ in Kraft, die gegen Kritiker der Regierung angewendet werden, schreibt Strossen und bringt einige Beispiele. Besonders bedenklich sei es, dass Nachrichten, die „Hassrede“ enthalten, auch dann verfolgt werden, wenn diese verurteilt und lächerlich gemacht werde. Das Gesetz verbiete jede Verbreitung von „Hassrede“, unabhängig von der Intention.
Heute zeige der Aufstieg der AfD in Deutschland, der trotz der streng regulierten Redefreiheit geschehe, erneut die Wirkungslosigkeit der Zensurmaßnahmen.
Sie habe ihr Leben der Verteidigung der Redefreiheit gewidmet, weil diese die wichtigste Voraussetzung für die Absicherung der Menschenrechte sei. Wäre ihr Vater nicht von den Amerikanern aus Buchenwald befreit worden, wäre sie nicht am Leben. Würden die Tatsachen zeigen, dass Zensur die Konzentrationslager verhindert hätte, wäre sie für Zensur.
Aussagen, die wir ablehnen, oder deren Konsequenzen wir fürchten, sollten nicht zensuriert werden. Stattdessen sollten alle, die Fanatismus und Diskriminierung fürchten, ihre Stimme klar und unmissverständlich dagegen erheben.
Nadine Strossen war Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Sie ist emeritierte Rechtsprofessorin der New York Law School und Autorin mehrerer Bücher zur Redefreiheit.
Link zum Artikel von Nadine Strossen auf Fox News (englisch): My father survived the Holocaust. Censorship didn’t stop the Nazis, it helped them
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