Britisches Parlament beschließt Zensurzonen um Abtreibungseinrichtungen

16. März 2023 in Prolife

Sogar stilles Beten und einvernehmliche Gespräche sind in der Nähe von Abtreibungskliniken und –beratungsstellen verboten.

London (kath.net/idea/jg)
Das britische Parlament hat die Einrichtung so genannter „Zensurzonen“ um Abtreibungseinrichtungen beschlossen. Das neue Gesetz untersagt jede Form der Beeinflussung im Umkreis von Abtreibungskliniken und –beratungsstellen, berichtet die Menschenrechtsorganisation ADF (Alliance Defending Freedom, dt. Allianz zur Verteidigung der Freiheit). Die Regelung gilt für die Landesteile England und Wales.

Bereits am 7. März wurde ein Änderungsantrag abgelehnt, mit welchem stille Gebete und einvernehmliche Gespräche zwischen Gehsteigberatern und Personen, welche die Abtreibungseinrichtung besuchen, von den Verboten ausgenommen sein sollten. Die ADF bezeichnete das Gesetz als „Wendepunkt für die Grundrechte und –freiheiten in unserem Land“. Es laufe auf eine „Kriminalisierung der Gedankenfreiheit“ hinaus. Stille Gebete und einvernehmliche Gespräche dürften in einem demokratischen Staat nie unter Strafe gestellt werden, betonte die Organisation.

Laut ADF wurde die Lebensschützerin Isabel Vaughan-Spruce am 6. März in Birmingham erneut wegen eines stillen Gebetes in der Nähe einer Abtreibungsklinik verhaftet. Erst im Dezember 2022 war sie aus dem selben Grund angeklagt, im Februar aber vom Gericht freigesprochen worden. Die neuerliche Verhaftung von Vaughan-Spruce zeige, wie stark die Gedankenfreiheit in Großbritannien durch zweideutige Gesetze bereits jetzt ausgehöhlt sei, stellte die Lebensschützerin in einer Pressemitteilung der ADF fest.

In Deutschland sind ebenfalls Zensurzonen um Abtreibungseinrichtungen geplant. „Familienministerin“ Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) arbeitet „mit Hochdruck“ daran. Unter anderem sollen Gebetswachen in der Nähe von Abtreibungskliniken und –beratungsstellen verboten werden. Die ADF hat die Pläne kritisiert. Zensurzonen seien „hochgefährlich und antidemokratisch“, wirft die Organisation der deutschen Bundesregierung vor.